Pünktlich vor Ablauf der Frist am 12.07.2022 wurde unsere Stellungnahme von inndata Datentechnik GmbH zum Entwurf der neuen BPVO im Portal der Europäischen Union eingebracht.
Pünktlich vor Ablauf der Frist am 12.07.2022 wurde unsere Stellungnahme von inndata Datentechnik GmbH zum Entwurf der neuen BPVO im Portal der Europäischen Union eingebracht. Die vorliegenden Entwürfe laut 2022/0094 sind umweltpolitisch wünschenswert, aber beinhalten ein erhebliches Potenzial folgende negativen Effekte zu verursachen die nicht mit den sozialen und wirtschaftspolitischen Zielen der Union in Einklang zu bringen sind:
a. Es sind deutlich marktbeschränkende Effekte zu erwarten
b. Es sind deutliche Verteuerungen der Baudurchführung zu erwarten welche insbesondere den sozialen Zielen leistbaren Wohnraumes zuwiderlaufen
c. Es sind deutliche Mehrbelastungen der nationalen und des Unionshaushaltes durch die äußerst umfangreich vorgesehene Behördentätigkeit zu erwarten
d. Die beabsichtigte teilweise Schlechterstellung von Marktteilnehmern der Union gegenüber solchen außerhalb der Union (siehe z.b. Erwägungsgrund 17) widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz sowie dem Ziel die Unternehmen der Union im internationalen Wettbewerb zu stärken
Die vorliegenden Entwürfe laut 2022/0094 stellen nicht das gelindeste Mittel zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele dar, widersprechen wie dargestellt zum Teil erheblich den Zielen der Union und sollten deshalb erheblich überarbeitet oder zurückgezogen werden.
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